Studien zur rechtlichen Einordnung
Diese Studien sind Teil des übergreifenden Projekts „Towards Living Wages in the Banana Sector” der Arbeitsgruppe des deutschen Einzelhandels für existenzsichernde Einkommen und Löhne.
Das lateinamerikanische und karibische Netzwerk der Fair-Trade-Kleinproduzent*innen und Arbeiter*innen (CLAC) führte Forschungen zu Zahlungsmechanismen von Living Wage Differentials / voluntary contributions auf Bananenfarmen in Kolumbien, der Dominikanischen Republik und Ecuador durch. Diese Studien sind Teil des übergreifenden Projekts „Towards Living Wages in the Banana Sector” der Arbeitsgruppe des deutschen Einzelhandels für existenzsichernde Einkommen und Löhne. Ziel war es, aus rechtlicher Sicht und auf der Grundlage lokaler Gesetze, die am besten geeigneten Modalitäten für Zahlungen an Arbeitnehmer*innen zur Lohnlückenschließung zu ermitteln. Die Studien wurden auf Bananenplantagen (Fairtrade und Nicht-Fairtrade) in Kolumbien, der Dominikanischen Republik und Ecuador durchgeführt.
Die Studien untersuchten spezifisch die rechtlichen und steuerlichen Auswirkungen von drei Zahlungsmodalitäten: als Teil des Lohns, als zusätzliche Lohnprämie und als Zahlung durch das Fairtrade-Prämienkomitee oder eine andere gemeinnützige Organisation. Bei den ersten beiden Modalitäten stellt der Einkäufer Mittel zur Verfügung, die den Arbeitnehmer*innen als Teil des Lohns oder als zusätzliche Lohnprämie ausgezahlt werden. Der dritte Mechanismus kommt nur dann zur Anwendung, wenn eine Plantage in Verbindung mit einer gemeinnützigen Organisation steht und die Zahlung über diese Organisation erfolgt.
Jede dieser Zahlungsformen wurde gemäß den national geltenden Rechtsvorschriften analysiert, um die für das jeweilige Land am besten geeignete Option zu ermitteln.
Empfehlungen für die Zahlung von Living Wage Differentials / voluntary contributions im Bananensektor
Die Zahlung von voluntary contributions zur Lohnlückenschließung ist nur eine vorübergehende Maßnahme im Prozess der Etablierung von existenzsichernden Löhnen. Die Studie betont hier, dass ein existenzsichernder Lohn durch Tarifverträge oder durch Beschlüsse lokaler Behörden zur Verbesserung von Löhnen festgesetzt werden muss.
Die allgemeinen Empfehlungen bezüglich der drei Zahlungsmodalitäten als Übergangslösung sind:
- Zahlungen von voluntary contributions als Teil des Lohns oder als zusätzliche Lohnprämie haben ökonomische Vorteile für Arbeitnehmer*innen. Gleichzeitig bringen sie höhere Steuer- und Verwaltungskosten mit sich. Darüber hinaus kann der Einbezug der zusätzlichen Zahlungen in den Lohn arbeitsrechtliche Probleme und Risiken hervorrufen, da sie zu Verpflichtungen für Arbeitgeber*innen werden. Diese müssten das (neue) Lohnniveau auch in Zukunft sicherstellen, auch wenn freiwillige Beiträge nicht mehr gezahlt werden.
- Die Studie empfiehlt daher die Zahlungen durch eine gemeinnützige Organisation vornehmen zu lassen, da sie die Arbeitnehmer*innen direkt erreichen und für die Arbeitgeber*innen die geringsten Lohn-, Steuer- und Verwaltungskosten verursachen.
- Im Falle von Fairtrade-zertifizierten Plantagen kann Fairtrade die Zahlung von freiwilligen Beiträgen übernehmen. Dennoch sollten die Arbeitgeber*innen die Empfehlungen in Bezug auf den Anwendungsmechanismus und die möglichen Risiken (z. B. Rechtsstreitigkeiten oder Arbeitskonflikte) berücksichtigen.
- Wenn Plantagen nicht von einer eigenen oder regionalen Organisation unterstützt werden, ist es am sinnvollsten, die Zahlung als zusätzliche Lohnprämie vorzunehmen. Hier gibt die Studie Empfehlungen für Plantagen, wie sie die Zahlungen rechtlich als lohnunabhängig angeben können. Darüber hinaus wird empfohlen, eine klare Vereinbarung zwischen den Parteien zu treffen, um das mögliche Risiko von Rechtsstreitigkeiten oder Arbeitskonflikten zu minimieren.